Mieterhöhung

Der Vermieter kann die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Allerdings benötigt der Vermieter für eine wirksame Erhöhung die Zustimmung des Mieters. Fälschlicherweise glauben viele Mieter, dass sie die Erhöhung ohne weiteres hinnehmen müssen und automatisch eintritt. Dies ist nicht der Fall. Der Mieter muss dem Erhöhungsverlangen zustimmen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Mieter an den drei folgenden Monaten nach Erhalt des Mieterhöhungsverlangens, die Miete inklusive der Erhöhung vorbehaltlos an den Vermieter überwiesen hat (siehe Rechtsprechung unten).

Beim Erhöhungsverlangen müssen verschiedene Grenzen eingehalten werden:

Die Miete muss seit mindestens 15 Monaten unverändert gewesen sein.  Das Gesetz sieht zudem eine Kappungsgrenze vor, welche nicht überschritten werden darf. Diese Kappungsgrenze beträgt je nach Stadt entweder 20 % oder 15 % .

Für den Vermieter ist nach nicht erteilter Zustimmung, der Klageweg die einzige Möglichkeit, um die Erhöhung durchzusetzten.

Der Mieter sollte das Mieterhöhungsverlangen sorgfältig prüfen oder prüfen lassen, denn bei Gerechtfertigung der Erhöhung, Unterlasssung der Zustimmung und Klageerhebung, kommen weitere Kosten auf ihn zu.

Sollte Sie eine Mieterhöhung im Klageweg durchsetzen wollen oder ein Mieterhöhungsverlangen überprüfen wollen, dann setzen Sie sich mit mir in Kontakt. Ich werde ihr Anliegen überprüfen und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte für Sie einleiten.

Rechtsprechung zur Mieterhöhung, BGH vom 30.01.2018, VIII ZB 76/16

Mieterhöhungsverlangen müssen dem Mieter laut Gesetz schriftlich zugehen.  Dies war vorliegend auch der Fall.
Es stellte sich die vom BGH zu entscheidende Frage, ob eine Zahlung der begehrten Miete inklusiv des Erhöhungsbetrages eine schriftliche Zustimmungserklärung ersetzt.

In diesem konkreten Fall, hatte der Mieter vor Klageeinreichung bereits zum dritten Mal die Miete inklusiv des Erhöhungsbetrags gezahlt.
Der BGH entschied, dass die Zustimmung nicht zwingend schriftlich erfolgen muss, da eine schriftliche Zustimmung nicht – im Gegensatz zum Mieterhöhungsverlangen – im Gesetz vorgesehen ist und demnach nicht Voraussetzung der Annahme der Vertragsänderung ist.

Das Einverständnis wurde durch das vorbehaltlose Zahlungsverhalten wirksam abgegeben, da die schriftliche Zahlungserklärung einen rein deklaratorischen Charakter hat.

In diesem Zusammenhang lässt der BGH allerdings die Frage offen, ob eine einmalige Zahlung bereits der Zustimmung genügt.