Mängelbeseitigung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet die Fenster einer Loftwohnung zu reinigen

 BGH, 21. August 2018

VII Z R 188/16 

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Mietwohnung mit grossen Fenstern und dementsprechend grossen Fenstergläsern. Einige Glassegmente waren von innen nicht erreichbar und eine Säuberung schwer durchführbar.

Die Vermieter ließen die Fenster zwei Mal im Jahr von einer Firma reinigen, ohne dafür eine Rechtspflicht zu übernehmen.

Die Mieter und Kläger forderten eine vierteljährige Säuberung der Fensterscheiben seitens des Vermieters.

Entscheidungsgründe:

Die Reinigung der Mietsache und somit auch die nicht zu öffnenden Glassegmente ist Aufgabe des Mieters, da eine Reinigung der Mietsache keine Instandsetzung darstellt. Anders kann zu urteilen sein, wenn diese Pflicht im Mietvertrag auf den Vermieter übertragen wurde. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Zudem ist es unschädlich, dass die nicht zu öffnenden Glassegmente nicht für den Mieter selbst, sondern durch eine Fachfirma zu reinigen sind. Der Mieter kann eigenständig externe Hilfe beanspruchen und beauftragen.