Kündigung

Kündigungen wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungsarbeiten sind auch ohne Duldungstitel wirksam

BHG, 15. April 2015 VIII ZR 281/13

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall befand sich im Dachstuhl der Wohnung Hausschwamm, worauf die Mieter aus der Wohnung zogen und vorübergehend ein Hotel bewohnten. Nach Beendigung der Notmaßnahmen erhielten sie ihre Mietwohnung zurück.

Danach kündigte die Vermieterin weitere Schwammbeseitigungsmaßnahmen an und forderte den Zutritt zur Wohnung. Die Mieter machten die Duldung des Zutritts zur Wohnung von der Bedingung abhängig, dass die Hotelkosten übernommen werden und einer Bestätigung, dass der ursprüngliche Zustand der Wohnung wiederhergestellt werde.

Daraufhin kündigte die Vermieterin fristlos, hilfsweise ordentlich, mit der Begründung, dass trotz mehrfacher Aufforderung eine Duldung unterblieben sei.

Gegen die Mieter wurde eine Einstweilige Verfügung auf Duldung erlassen, worauf der Zutritt gewährt wurde.

Einen Monat später kündigte die Vermieterin erneut, da ihr der Zutritt des dazugehörenden Kellers verwehrt wurde und dieser zweckmäßig gewesen sei, da sich dort die Leitungen befänden an denen Arbeiten erforderlich seien.

Entscheidungsgründe:

Ein Mieter soll nicht die Möglichkeit haben eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme zeitlich hinauszuzögern, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Maßgeblich ist auch das wirtschaftliche Interesse des Vermieters und eine schnelle Durchführung der Arbeiten, um grössere Schäden zu vermeiden.

Aus den oben ausgeführten Gründen, kann ein Duldungstitel keine Voraussetzung für eine wirksame Kündigung sein. Zu beachten ist ferner, dass sich das Gesetz vielmehr auf Pflichtverletzungen seitens des Mieters beruft, ohne konkret auf Verletzungen von Duldungspflichten einzugehen. Demnach liegen im Gesetz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass für eine wirksame Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten, ein Duldungstitel nötig ist.