Unterhalt

 

Es wird zwischen verschiedenen Unterhaltsansprüchen unterschieden. Dabei kann es sich um Familienunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt handeln:

Familienunterhalt: Bezieht sich auf den Unterhalt, welcher während der Ehe zu leisten ist. Beide Ehegatten sind verpflichtet zum Familienunterhalt beizutragen. Mit der Haushaltsführung wird auch die Unterhaltspflicht erfüllt. 

Trennungsunterhalt: Bei Auflösung der Lebensgemeinschaft kann Trennungsunterhalt verlangt werden. Der Anspruch soll den Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten decken, setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhalts zahlenden voraus und endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Ziel des Trennungsunterhalts ist die Aufrechterhaltung der bis dahin bestehenden Lebensverhältnisse der Eheleute. Unberücksichtigt bleiben Faktoren wie die Dauer der Ehe, die Kindesbetreuung oder ähnliches.

  • Bedeutung von Getrenntleben:

Die häusliche Gemeinschaft muss zwischen den Ehegatten aufgegeben werden und  mindestens einer der Ehegatte muss die Absicht haben nicht mehr in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben zu wollen.

  • Verzicht auf Trennungsunterhalt:

Einen Verzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht vorgesehen.

  • Rückwirkend Trennungsunterhalt fordern oder zahlen:

Die Möglichkeit einer rückwirkenden Trennungsunterhaltszahlung setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige aufgefordert wurde Trennungsunterhalt zu zahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Trennungsunterhalts zu erteilen. Der Anspruch beginnt mit dem Monat, in dem das Aufforderungsschreiben zur Zahlung oder die Auskunftsaufforderung dem Unterhaltspflichtigen zugestellt wurde.

nachehelichen Unterhalt: Grundsatz des nachehelichen Unterhalts, ist die Eigenverantwortung der Eheleute. Aus diesem Grund, sieht das BGB §§ 1570 ff. Unterhaltsansprüche nur unter bestimmten Voraussetzungen für einen Ehegatten vor.

1) Unterhalt wegen Betreuung eines eines Kindes (siehe Rechtsprechung unten)
 
2) Unterhalt wegen Alters
 
3) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen.
 
Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen. Die Krankheit darf nicht vorübergehend sein, sondern muss dauerhaft angelegt sein. Unter Krankheit kann auch eine Persönlichkeitsstörung, eine Suchterkrankung, Übergewicht, Magersucht oder eine Depression fallen. Von einem Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechlichkeit wird grundsätzlich ausgegangen, wenn dem Unterhaltsberechtigten Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt wurde. Die fehlende Erwerbstätigkeit muss aufgrund der Krankheit vorliegen.
Der Unterhaltsberechtigte ist zudem verpflichtet, Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen, um seine Erkrankung zu behandeln. Diese kann eine Diät, eine Operation oder beispielsweise eine Therapie darstellen. Zudem muss die Krankheit zeitlich und sachlich zum Scheidungszeitpunkt vorliegen. Tritt eine Krankheit erst Jahre später auf, kann von dem Unterhalt wegen Krankheit nicht mehr ausgegangen werden.
 
4) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
 
5) Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
 
6) Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Kindesunterhalt: weitere Info folgt

 

Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

BGH, 18.03.2009, XII ZR 74/08

Nach der Gesetzesänderung, gilt grundsätzlich ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Betreuung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes. Der Unterhalt wurde zeitlich befristet, kann jedoch nach den Umständen des Einzelfalls verlängert werden. Die Gründe können sowohl in der Spähre des Kindes, als auch des zu betreuenden Elternteils liegen. Da es sich um nachehelichen Unterhalt handelt, ist es ein Anspruch des zu betreuenden Elternteils. Grund des Unterhalts liegt jedoch in dem zu betreuenden Kind.

Der betreuende Elternteil hat die Möglichkeit das Kind selbst zu betreuen, oder eine Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen. Erzielt der betreuende Elternteil trotzdem Einkommen ist dies „überobligatorisch“. Dies bedeutet, dass der betreuende Elternteil in den ersten drei Jahren jederzeit seine Erwerbstätigkeit aufgeben kann.

Zu beachten ist zudem, dass bei einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts zuerst kindsbezogene Gründe und zweitrangig elternbezogene Gründe berücksichtigt werden müssen. Unter dem kindsbezogenen Gründen kann eine Krankheit des Kindes in Betracht kommen und unter den elternbezogenen Gründen, kann beispielsweise die Aufgabe der Erwerbstätigkeit sprechen. Für das Vorliegen von Verlängerungsgründen ist der betreuende Elternteil darlegungs- und beweispflichtig.

 

Ablehnung Unterhaltsvorschuss aufgrund fehlender Alleinerziehung auch wenn Kind bei nur einem Elternteil lebt

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat 15.12.2015, 12 A1053/14

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall stellte der Kindesvater einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss. Die Eltern hatten sich getrennt und das Kind lebte beim Kindesvater. Das Kind hatte zwar zu Anfang der Trennung keinen Kontakt zur Kindesmutter, dies änderte sich jedoch nach einer Umgangsvereinbarung der Eltern. Ab diesem Zeitpunkt, lebte das Kind zwar bei dem Kindesvater und hatte auch dort seinen Lebensmittelpunkt inne, die Betreuung seitens der Kindesmutter stellte jedoch etwa 38 % des Tagesanteils dar.

Der Kindesvater war der Meinung ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu haben. Der tatsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes sei in seinem Haushalt. Auch würde er sich um die medizinischen Angelegenheiten, Freizeitgestaltungen und sonstige Aktivitäten des Kindes kümmern. Zudem hätte er das Kind bei der Schule angemeldet, würde an Elternabenden alleine teilnehmen und beteilige sich auch alleine bei Schulausflügen. Nur er würde sich um die Bekleidung des Kindes kümmern.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht war der Auffassung. dass kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe.
In erster Linie, setzt der Anspruch voraus, dass der Antragsteller ledig, verwitwet, geschieden oder getrennt sein und zudem müsse von einer Alleinerziehung ausgegangen werden. Davon soll nur auszugehen sein, wenn in qualitativ und quantitativer Hinsicht die Verantwortung für die Versorgung und Betreuung des Kindes in einem dominierenden Umfang bei einem Elternteil läge. Man würde immer dann noch von einer Alleinerziehung ausgehen, wenn der andere Elternteil lediglich Besuchsaufenthalte inne hätte.
Im vorliegenden Fall, sei die Betreuung seitens der Kindesmutter eine Entlastung für den Kindesvater. Man gehe von einer Alleinerziehung auch dann schon nicht mehr aus, wenn beide Elternteile sich an der Erziehung und Betreuung beteiligen. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass dies im qualitativ und quantitativ Umfang gleich sei.
Da sich die Kindesmutter auch um das Kind kümmerte und ihr Betreuungsumfang ca. 38 % des Tagsanteils darstelle und die Kindesmutter auch ein Teil der Kleidung und Spielsachen für das Kind besorge, liegt eine Alleinerziehung nicht vor.

In dieser Entscheidung war die Gewährung vom Unterhaltsvorschuss zu verneinen, dies muss jedoch in jedem Fall einzeln gewürdigt werden.