Sorgerecht

Nach Entzug der elterlichen Sorge der Kindesmutter, Ablehnung auf Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater

BVerfG 1. Senat 2. Kammer
20.10.2008 Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Kindesvater hatte einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge seines Kindes gestellt. Dabei handelte es sich um einen nigerianischen Staatsbürger und abgelehnten Asylbewerber.

Schon das Amtsgericht hatte seinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge zurückgewiesen. Das OLG wies die Beschwerde des Kindesvaters zurück, mit der Begründung, das Kindeswohl sei gefährdet. Das OLG führt zur weiteren Begründung aus, dass der ausländerrechtliche Status des Kindesvaters ungeklärt sei und dementsprechend eine „Kontinuität“ in der Erziehung und Betreuung nicht geboten werden könne. Zudem sei der Umgang nur im Rahmen von Umgangskontakten durchgeführt worden, welcher nur wenige Stunden am Tag stattgefunden hätten. Der OLG führt weiter aus, dass der Kindesvater sich nicht adäquat integriert hätte, da seine Deutschkenntnisse auch nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht ausreichend seien und das Kind einen erhöhten Förderungsbedarf habe.

Entscheidungsgründe:

Das BVerfG führt aus, dass die angegriffene Entscheidung den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht standhält:

In erster Linie ist darauf abzustellen, dass grundsätzlich die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater, dem Kindeswohl dient und nur von einer Übertragung der elterlichen Sorge abgesehen werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte der Übertragung widersprechen. Der Beschwerdeführer wird demnach in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt.

Das Kindeswohl setzt nicht voraus, dass das Kind die bestmögliche Erziehung und Förderung erhält, denn die Entscheidung der Förderungsmöglichkeiten liegt nach Art. 6 GG in den Händen der Eltern. Demnach hält es den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht stand, die Vormundschaft mit der Begründung an den Staat zu übertragen, dass das Kind würde besser gefördert werden.

Auch sei das Argument des OLG, dass der Aufenthalt des Kindesvater nicht sicher sei, nicht nachvollziehbar, denn durch die Übertragung des Sorgerechts erhält er ohnehin einen gesicherten Aufenthalt.

Das OLG kann auch nicht argumentieren, dass der Kindesvater bisher nur sehr kurze Umgangsrecht mit dem Kind ausgeübt hat, denn in erster Linie muss vom Erziehungsvorrang der Eltern ausgegangen werden.

Das BVerfG folgt auch nicht dem OLG bezüglich des vermeintlich erhöhten Förderungsbedarfs des Kindes, denn sollte dies der Fall sein, könnten öffentliche Stellen diesen Bedarf decken.