Eheverträge

Wann ist eine nacheheliche Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig?

Beim Vorliegen eines Ehevertrags kann sich die Frage der Wirksamkeit oder Sittenwidrigkeit des Vertrages stellen.

BGH vom 05.11.2008, XII ZR 157/06

Sachverhalt: 

Im vorliegenden Fall, hatten sich die Parteien vertraglich auf eine Leibrente zugunsten der Ehefrau und einen wechselseitigen nachehelichen Unterhaltsverzicht entschieden. Die Leibrente wurde auf eine bestimmte Höhe festgelegt und sollte nur dann nicht zu leisten sein, sobald die Ehefrau Altersrente beziehe oder einer Vollzeitberufstätigkeit nachgehe. Zudem sollte im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung der Leibrente auch der nacheheliche Unterhaltsverzicht unwirksam sein.

Nach rechtskräftiger Ehescheidung streiten sich die Parteien über die Wirksamkeit der Leibrente.

Entscheidungsgründe: 

Nach Ansicht des BGH´s sind die Ehegatten grundsätzlich frei, die Klauseln des Ehevertrags zu bestimmen, da sie eine sogenannte Dispositionsfreiheit inne haben. Diese gelten jedoch dann nicht, wenn sie überwiegend eine Partei bevorzugt.

In diesem Fall lag der Nachteil zweifellos beim Ehegatten, da sich dieser vertraglich dazu verpflichtet hatte eine bestimme Summe unabhängig von seinem eigenen Existenzminimum zu zahlen. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden muss.

Grundsatz der Unterhaltszahlung ist eine „Halbteilung“. Dieser Grundsatz war im vorliegenden Fall schon bei Vertragsschluss nicht erfüllt und benachteiligte demnach erheblich den Leistungspflichtigen.

Für die Annahme der Sittenwidrigkeit müssen auch die subjektiven Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Annahme liegt beispielsweise dann vor, wenn die Verhandlungspositionen evident ungleich sind. Im vorliegenden Fall konnte zwar von einer ungleichen Verhandlungsposition nicht ausgegangen werden, der BGH ging trotzdem davon aus, dass der Ehemann – aus welchem Grund auch immer- seine eigenen Interessen nicht vertreten konnte und die Ehefrau von diesem Umstand auch Kenntnis gehabt haben muss.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann auch zugunsten des Unterhaltspflichtigen veranlasst werden und Unterhaltsvereinbarungen können auch dann sittenwidrig sein, wenn die Vereinbarung zuungunsten des Sozialleistungsträgers getroffen werden.