Familienrecht & Scheidung

Das Familienrecht ist Teil des Zivilrechts. Dabei werden die Rechtsverhältnisse zwischen Ehepartnern, Lebenspartnerschaften und sonstige Verwandtschaftsverhältnisse geregelt.

Zu meinen Tätigkeitsschwerpunkten im Familienrecht gehören:

  • Scheidung
  • Trennung
  • Unterhalt
  • Güterrecht
  • Zugewinn
  • Eheverträge

Scheidung

Das Verfahren

Eine Scheidung kann in Deutschland beschlossen werden, wenn die Ehe zerrüttet ist.

Eine Ehe ist dann gescheitert, wenn die Ehe nicht mehr besteht und nicht zu erwarten ist, dass diese wiederhergestellt wird. Das Gesetz setzt – außer in Ausnahmen – ein Trennungsjahr voraus. Während des Trennungsjahres sollen die Ehegatten die Möglichkeit haben zu überdenken, ob sie die Lebensgemeinschaft endgültig aufheben oder erneut herstellen wollen.
Nach dem Trennungsjahr können die Ehegatten gemeinsam einen Antrag auf Ehescheidung stellen oder ein Ehegatte stellt den Antrag und der andere Ehegatte stimmt der Scheidung zu.
Zu beachten ist ferner, dass eine Zustimmung des Antragsgegners nach einer dreijährigen Trennung nicht mehr nötig ist. Nur im Falle einer besonderen Härte kann die Ehe auch nach drei Jahren Trennungszeit aufrechterhalten bleiben.

Die Trennung

Die Trennung kann auf Wunsch von beiden Ehegatten erfolgen, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung/dem gemeinsamen Hauses auszieht.
Eine Trennung innerhalb der Ehewohnung ist auch dann möglich, wenn die Ehegatten von Bett und Tisch getrennt leben.

Der Scheidungsantrag

Der Scheidungsantrag wird beim zuständigen Familiengericht gestellt und kann ca. ab dem 9. Monat seit der Trennung eingereicht werden. Diesem Antrag wird eine Eheurkunde beigefügt. Der Scheidungsantrag wird dem Antragsgegner zustellt und das Gericht stellt die Stichtage fest.
Die Ehegatten erhalten vom Gericht Formulare um Auskunft über ihre Rentenanwartschaften zu erteilen. Das Gericht holt von Amts wegen die erforderlichen Auskünfte von den Rentenversicherungen ein welche zur Bemessung eines Ausgleichs der Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten führt.
Ein Ausgleich findet in Ausnahmefällen nur auf Antrag einer der Ehegatten statt.

Die mündliche Verhandlung

Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten – außer in Ausnahmen – an. Die Ehegatten sollen im Termin gehört werden. Üblicherweise werden diese über den Trennungszeitpunkt und über ihre Ansicht, ob die Ehe gescheitert ist, gehört. Die mündliche Verhandlung ist beim Familiengericht nicht öffentlich.

Der Beschluss

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind wird ein Scheidungsbeschluss erlassen. Dieser Scheidungsbeschluss ist nach einem Monat rechtskräftig. Die geschiedenen Eheleute können erneut eine Ehe eingehen.

Falls Sie konkrete Fragen zu Ihrer Scheidung haben. Sie beispielsweise nicht sicher sind, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, Informationen über die Kosten Ihres Scheidungsverfahrens benötigen oder wissen wollen, ob deutsches Recht anwendbar ist oder die deutschen Gerichte zuständig sind, dann setzten Sie sich in Kontakt mit mir und ich werde Ihren Fall prüfen. Über entstehende Kosten werde ich Sie transparent informieren. Sie erhalten keine Rechnung ohne vorher von mir darauf hingewiesen worden zu sein.

Ich habe mich für eine Scheidung entschieden. Was soll ich jetzt tun?

Falls Sie sich dazu entschieden haben den Scheidungsantrag zu stellen, dann setzen Sie sich mit mir – am besten per E-Mail an info@rechts-anwalt.org – in Kontakt und schicken Sie mir folgende Informationen:

  • Ihren Namen und Adresse, den Namen und Adresse Ihres Ehepartners, Datum und Ort der Eheschließung, Datum der Trennung, Adresse Ihres letzten gemeinsamen Wohnorts, wer die Ehewohnung verlassen hat, ob der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen wird, ob es gemeinsame Kinder gibt, ob Sie einen Ehevertrag haben und Ihre Nettoeinkünfte und die ungefähren Nettoeinkünfte Ihres Ehepartners.
  • Zudem muss dem Antrag eine Eheurkunde im Original und die Geburtsurkunden der Kinder beigefügt werden.

Bitte lassen Sie mir auch eine Telefonnummer zukommen, so dass ich mich telefonisch zurückmelden kann und – wenn nötig – weitere Unterlagen und Informationen von Ihnen einholen kann.
Zudem sende ich Ihnen eine Vollmacht, welche Sie mir zusammen mit der Eheurkunde zusenden. Mit den oben genannten Informationen und den beschriebenen Dokumenten kann ich für Sie die Scheidung einreichen.

Ich möchte mich scheiden lassen habe aber nicht genügend finanzielle Mittel um einen Anwalt zu zahlen. Kann ich mich trotzdem scheiden lassen?

Sollten Sie nicht genug Geld haben, um einen Anwalt für Ihren Scheidungsantrag zu zahlen, dann kann ich für Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Verfahrenskostenhilfe umfasst sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten.

Unterhalt

Es wird zwischen verschiedenen Unterhaltsansprüchen unterschieden. Dabei kann es sich um Familienunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt handeln:

Familienunterhalt: Bezieht sich auf den Unterhalt, welcher während der Ehe zu leisten ist. Beide Ehegatten sind verpflichtet zum Familienunterhalt beizutragen. Mit der Haushaltsführung wird auch die Unterhaltspflicht erfüllt. 

Trennungsunterhalt: Bei Auflösung der Lebensgemeinschaft kann Trennungsunterhalt verlangt werden. Der Anspruch soll den Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten decken, setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhalts zahlenden voraus und endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Ziel des Trennungsunterhalts ist die Aufrechterhaltung der bis dahin bestehenden Lebensverhältnisse der Eheleute. Unberücksichtigt bleiben Faktoren wie die Dauer der Ehe, die Kindesbetreuung oder ähnliches.

  • Bedeutung von Getrenntleben:

Die häusliche Gemeinschaft muss zwischen den Ehegatten aufgegeben werden und  mindestens einer der Ehegatte muss die Absicht haben nicht mehr in einer ehelichen Lebensgemeinschaft leben zu wollen.

  • Verzicht auf Trennungsunterhalt:

Einen Verzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht vorgesehen.

  • Rückwirkend Trennungsunterhalt fordern oder zahlen:

Die Möglichkeit einer rückwirkenden Trennungsunterhaltszahlung setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige aufgefordert wurde Trennungsunterhalt zu zahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Trennungsunterhalts zu erteilen. Der Anspruch beginnt mit dem Monat, in dem das Aufforderungsschreiben zur Zahlung oder die Auskunftsaufforderung dem Unterhaltspflichtigen zugestellt wurde.

nachehelichen Unterhalt: Grundsatz des nachehelichen Unterhalts, ist die Eigenverantwortung der Eheleute. Aus diesem Grund, sieht das BGB §§ 1570 ff. Unterhaltsansprüche nur unter bestimmten Voraussetzungen für einen Ehegatten vor.

1) Unterhalt wegen Betreuung eines eines Kindes (siehe Rechtsprechung unten)  

2) Unterhalt wegen Alters  

3) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen.
Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen. Die Krankheit darf nicht vorübergehend sein, sondern muss dauerhaft angelegt sein. Unter Krankheit kann auch eine Persönlichkeitsstörung, eine Suchterkrankung, Übergewicht, Magersucht oder eine Depression fallen. Von einem Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit und Gebrechlichkeit wird grundsätzlich ausgegangen, wenn dem Unterhaltsberechtigten Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt wurde. Die fehlende Erwerbstätigkeit muss aufgrund der Krankheit vorliegen.
Der Unterhaltsberechtigte ist zudem verpflichtet, Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen, um seine Erkrankung zu behandeln. Diese kann eine Diät, eine Operation oder beispielsweise eine Therapie darstellen. Zudem muss die Krankheit zeitlich und sachlich zum Scheidungszeitpunkt vorliegen. Tritt eine Krankheit erst Jahre später auf, kann von dem Unterhalt wegen Krankheit nicht mehr ausgegangen werden.  

4) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

5) Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

6) Unterhalt aus Billigkeitsgründen

7) Kindesunterhalt: weitere Info folgt

Zugewinngemeinschaft

Der gesetzliche Güterstand benötigt keinen Ehevertrag. Dementsprechend gilt bei Eingehung der Ehe automatisch die Zugewinngemeinschaft als eheliches Güterrecht.
Während der Ehe spielt die Zugewinngemeinschaft eine untergeordnete Rolle, wobei zu beachten ist, dass bis zur Beendigung des Güterstands die Gütertrennung zwischen den Eheleuten gilt.

Erst nach der Beendigung des Güterstands wird ein Ausgleich vorgenommen.

Die Zugewinngemeinschaft wird durch Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, durch Tod, durch Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder durch Ehevertrag beendet. Dann erst spielt ein möglicher Zugewinnausgleich eine Rolle.

Der Zugewinn unterscheidet zwischen Anfangs- und Endvermögen. Dabei wird das Anfangs und Endvermögen der Eheleuten gegenübergestellt und der Zugewinn ermittelt. Vom Vermögen werden zudem die Schulden in Abzug genommen. Danach wird der Überschuss eines Ehegatten an den anderen ausgezahlt, wobei es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt, da dieser in Geld ausgezahlt werden muss.
Zu beachten ist ferner, dass das Anfangsvermögen indexiert werden muss, um den entstandenen Kraufkraftschwund auszugleichen.

Gewaltschutz

Bei dem Gewaltschutzverfahren handeltes sich um eine zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz von häuslicher Gewalt und Nachstellung. Unter Gewalt wird sowohl körperliche als auch psychische Gewalt erfasst. Das Gewaltschutzverfahren wird präventiv angewandt. Eine androhende Handlung ist bereits Grund genug um einen Antrag auf Gewaltschutz zu stellen.

Im Rahmen des Verfahrens können verschiedene Maßnahmen erlassen werden. Darunter fällt das Verbot die Wohnung des Antragstellers zu betreten, sich dem Opfer oder dessen Wohnung zu nähern oder in einem gewissen Umkreis aufzuhalten. Auch kann ein Kontaktverbot zu dem Antragsteller als Maßnahme erlassen werden.

Auch kann im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes die Überlassung der gemeinsamen Wohnung beantragt werden, mit dem Ziel dass der Antragsteller die Wohnung alleine zu nutzen kann.