Internationales Privatrecht

ROM III Verordnung EU VO 1259/2010 vom 20.10.2010 und seine Auswirkung auf die Praxis:

In der ROM III VO wird bei Ehescheidungen und Trennungsentscheidungen angewandt. Es handelt sich um eine EU- VO. Mit der Verordnung haben sich einige Veränderungen bei anwendbaren Recht ergeben. Demnach wird nicht mehr wie früher das Recht der Staatsangehörigkeit der Ehegatten angewandt, sondern der gewöhnliche Aufenthalt. Zudem haben die Bürger auch die Möglichkeit eine Rechtswahl zu treffen.

Wirkung der ROM III VO für im Inland lebende Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit: für alle Bürger welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit haben wird daher das deutsche Scheidungsrecht angewandt. Dies kann für ausländische Bürger von Vorteil sein, welche nach ihrem nationalen Recht noch das Schuldprinzip haben oder eine lange Trennungszeit um sich scheiden lassen zu können.

Wirkung für deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland: Deutsche Staatsangehörige sollten sich bewusst sein, dass bei Scheidung und Trennung, das im Ausland bestehende Recht anzuwenden ist. Die einzige Möglichkeit dies zu umgehen ist die Rechtswahl, welche durch die Verordnung ermöglicht wird.

Was bedeutet der Begriff gewöhnlicher Aufenthalt?

Bei dem Begriff „gewöhnlichen Aufenthalt“ wird nicht auf den Wohnsitz – welches ein rechtliches Konzept darstellt – abgestellt, sondern auf den tatsächliches Konzept abgestellt.

Die überwiegende Ansicht geht davon aus, dass der Begriff den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung bezeichnet.
Eine andere Definition bezieht sich auf den Daseinsmittelpunkt einer Person, den Mittel- oder Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse und nicht der Ortes des nur vorübergehenden Verweilens.[

Wenn am gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft wird, handelt es sich oft um das Verkehrsinteresse. Zudem können für diesen Anknüpfungspunkt auch Parteiinteressen sprechen, wie leichter zugängliche Rechtsinformationen, unkompliziertere Rechtsdurchsetzung und Anpassung an die Umgebung.

Die „kurzfristige psychische Präsenz“ reicht nicht aus, da ein Hotelzimmer beispielsweise, nicht als gewöhnlicher Aufenthalt angesehen werden kann. Auch der Wille spielt keine direkte Rolle, muss aber bei der Prüfung des Daseinsmittelpunkts beachtet werden.

Abgestellt wird beim gewöhnlichen Aufenthalt auf alle äußeren Umstände. Wo befindet sich das Vermögen des Betroffenen? Wo hat er seine Bankkonten? Wo ist er krankenversichert ? Wo leben seine Kinder und/oder Ehegatte? Wo ist er integriert?
All diese Fragen müssen beantwortet werden und dann abgewogen werden, wo nun der gewöhnliche Aufenthalt ist.
Typische Beispiele sind Eheleute, welche eine Wohnung in Deutschland haben und ein Ferienhaus auf Mallorca und jedes halbe Jahr von einem Land in das andere „ziehen“. In solchen Fällen kann es schwierig sein, den gewöhnlichen Aufenthalt festzulegen. Anhand der oben genannten Beispiele kann man vielleicht trotzdem ohne Probleme den gewöhnlichen Aufenthalt festlegen.