Rechtsprechung zur Mieterhöhung, BGH vom 30.01.2018, VIII ZB 76/16

Mieterhöhungsverlangen müssen dem Mieter laut Gesetz schriftlich zugehen.  Dies war im vorliegend auch der Fall.
Es stellte sich die vom BGH zu entscheidende Frage, ob eine Zahlung der begehrten Miete inklusiv des Erhöhungsbetrags eine schriftliche Zustimmungserklärung ersetzt.

In diesem konkreten Fall, hatte der Mieter vor Klageeinreichung, bereits zum dritten Mal die Miete inklusiv des Erhöhungsbetrags gezahlt.
Der BGH entschied, dass die Zustimmung nicht zwingend schriftlich erfolgen muss, da eine schriftliche Zustimmung nicht – im Gegensatz zum Mieterhöhungsverlangen – im Gesetz vorgesehen ist und demnach nicht Voraussetzung der Annahme der Vertragsänderung ist.

Das Einverständnis wurde durch das vorbehaltlose Zahlungsverhalten wirksam abgegeben und die schriftliche Zahlungserklärung rein deklaratorischen Charakter hat.

In diesem Zusammenhang lässt der BGH allerdings die Frage offen, ob eine einmalige Zahlung bereits der Zustimmung genügt.