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Wann ist eine nacheheliche Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig?

BGH vom 05.11.2008, XII ZR 157/06

Sachverhalt: 

Im vorliegenden Fall, hatten sich die Parteien vertraglich auf eine Leibrente zugunsten der Ehefrau und einen wechselseitigen nachehelichen Unterhaltsverzicht entschieden. Die Leibrente wurde auf eine bestimmte Höhe festgelegt und sollte nur dann nicht zu leisten sein, sobald die Ehefrau Altersrente beziehe oder einer Vollzeitberufstätigkeit nachgehe. Zudem sollte im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung der Leibrente auch der nacheheliche Unterhaltsverzicht unwirksam sein.

Nach rechtskräftiger Ehescheidung streiten sich die Parteien über die Wirksamkeit der Leibrente.

Entscheidungsgründe: 

Nach Ansicht des BGH´s sind die Ehegatten grundsätzlich frei, die Klauseln des Ehevertrags zu bestimmen, da sie eine sogenannte Dispositionsfreiheit inne haben. Diese gelten jedoch dann nicht, wenn sie überwiegend eine Partei bevorzugt.

In diesem Fall lag der Nachteil zweifellos beim Ehegatten, da sich dieser vertraglich dazu verpflichtet hatte eine bestimme Summe unabhängig von seinem eigenen Existenzminimum zu zahlen. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden muss.

Grundsatz der Unterhaltszahlung ist eine „Halbteilung“. Dieser Grundsatz war im vorliegenden Fall schon bei Vertragsschluss nicht erfüllt und benachteiligte demnach erheblich den Leistungspflichtigen.

Für die Annahme der Sittenwidrigkeit müssen auch die subjektiven Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Annahme liegt beispielsweise dann vor, wenn die Verhandlungspositionen evident ungleich sind. Im vorliegenden Fall konnte zwar von einer ungleichen Verhandlungsposition nicht ausgegangen werden, der BGH ging trotzdem davon aus, dass der Ehemann – aus welchem Grund auch immer- seine eigenen Interessen nicht vertreten konnte und die Ehefrau von diesem Umstand auch Kenntnis gehabt haben muss.

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann auch zugunsten des Unterhaltspflichtigen veranlasst werden und Unterhaltsvereinbarungen können auch dann sittenwidrig sein, wenn die Vereinbarung zuungunsten des Sozialleistungsträgers getroffen werden.

 

Nach Entzug der elterlichen Sorge der Kindesmutter, Ablehnung auf Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater

BVerfG 1. Senat 2. Kammer
20.10.2008

Der Kindesvater hatte einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge seines Kindes gestellt. Dabei handelte es sich um einen nigerianischen Staatsbürger und abgelehnten Asylbewerber.

Schon das Amtsgericht hatte seinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge zurückgewiesen. Das OLG wies die Beschwerde des Kindesvaters zurück, mit der Begründung, das Kindeswohl sei gefährdet. Das OLG führt zur weiteren Begründung aus, dass der ausländerrechtliche Status des Kindesvaters ungeklärt sei und dementsprechend eine „Kontinuität“ in der Erziehung und Betreuung nicht geboten werden könne. Zudem sei der Umgang nur im Rahmen von Umgangskontakten durchgeführt worden, welcher nur wenige Stunden am Tag stattgefunden hätten. Der OLG führt weiter aus, dass der Kindesvater sich nicht adäquat integriert hätte, da seine Deutschkenntnisse auch nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht ausreichend seien und das Kind einen erhöhten Förderungsbedarf habe.

Entscheidungsgründe:

Das BVerfG führt aus, dass die angegriffene Entscheidung den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht standhält:

In erster Linie ist darauf abzustellen, dass grundsätzlich die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater, dem Kindeswohl dient und nur von einer Übertragung der elterlichen Sorge abgesehen werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte der Übertragung widersprechen. Der Beschwerdeführer wird demnach in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt.

Das Kindeswohl setzt nicht voraus, dass das Kind die bestmögliche Erziehung und Förderung erhält, denn die Entscheidung der Förderungsmöglichkeiten liegt nach Art. 6 GG in den Händen der Eltern. Demnach hält es den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht stand, die Vormundschaft mit der Begründung an den Staat zu übertragen, dass das Kind würde besser gefördert werden.

Auch sei das Argument des OLG, dass der Aufenthalt des Kindesvater nicht sicher sei, nicht nachvollziehbar, denn durch die Übertragung des Sorgerechts erhält er ohnehin einen gesicherten Aufenthalt.

Das OLG kann auch nicht argumentieren, dass der Kindesvater bisher nur sehr kurze Umgangsrecht mit dem Kind ausgeübt hat, denn in erster Linie muss vom Erziehungsvorrang der Eltern ausgegangen werden.

Das BVerfG folgt auch nicht dem OLG bezüglich des vermeintlich erhöhten Förderungsbedarfs des Kindes, denn sollte dies der Fall sein, könnten öffentliche Stellen diesen Bedarf decken.

 

Das Wechselmodell

BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall hatte der Kindesvater ein Wechselmodell angetrebt. Die Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht waren geschieden. Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht, gaben seinem Antrag nicht statt.

Das Oberlandesgericht führte aus, dass das Wechselmodell weder aus rechtlicher Sicht möglich sei, noch die materiellen Voraussetzungen vorlägen.

Aus rechtlicher Sichz ist das OLG der Meinung, das Umgangsrecht diene nicht dazu, dass die Eltern im gleichen Umfang Teilhabe am Leben der Kinder haben können, denn die Anordnung eines Wechselmodells würde die Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes bedeuten.

Die materiellen Voraussetzungen seien zudem nur dann gegeben, wenn die Kooperations – und Kommunikationsfähigkeit vorlägen, welche das Wechselmodell voraussetze.

Nach Anhörung der Kindesvaters und der Kindesmutter sei klar gewesen, dass sich der Wunsch des Kindesvaters mehr an seinen eigenen Bedürfnisse orientiere – da er als gleichberechtigter Elternteil behandelt werden wollte – als an den Bedürfnissen seines Kindes.

Das Kind wurde nicht angehört.

Entscheidungsgründe:

Der BGH ist der Auffassung, dass die bisherigen Entscheidungen die rechtliche Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht standhalte.

Grundsätzlich hat heder elternteil einRecht auf Umgang mit dem Kind. Das Gesetz schreibt nicht vor in welchem Umfang und schreibt auch keine Obergrenze für ein Umgangsrecht vor. Demnach ist Teil des Umgangrechtes auch ein Wechselmodell.

Augangspunkt ist stets das Kindeswohl. Das Gesetz schreibt zwar vor, dass zum Kindeswohl der Umgang zu beiden Elternteilen gehört. Damit wird jedoch keine quantitative Bestimmung getroffen.

Der BGH ist der Meinung, dass das Wechselmodell sowohl an Eltern als auch Kindern hohe Anforderungen stelle und demnach schwerer durchzuführen ist. Demnach ist die Erziehungseignung der Eltern ein wichtiger Gesichtspunkt.

Auch wenn beide Elternteile ein Wechselmodell antreben, bedeutet dies nicht, dass dies dem Kindeswohl entspricht und angeordnet werden muss, denn der Wille der Eltern muss nicht mit dem Kindeswohl übereinstimmen.

Zu berücksichtigen sind auch die Verhältnisse vor der Trennung, das heißt, ob beide Elternteile gleichermaßen in die Betreuung eingebunden waren.

Der Wille des Kindes muss zudem auch Berücksichtigung finden.

Der Beschluss wurde aufgehoben und mit der Maßgabe
zurück an das OLG verwiesen, das Kind anzuhören.

 

Ablehnung Unterhaltsvorschuss aufgrund fehlender Alleinerziehung auch wenn das Kind bei nur einem Elternteil lebt

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat 15.12.2015, 12 A1053/14

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall stellte der Kindesvater einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss. Die Eltern hatten sich getrennt und das Kind lebte beim Kindesvater. Das Kind hatte zwar zu Anfang der Trennung keinen Kontakt zur Kindesmutter, dies änderte sich jedoch nach einer Umgangsvereinbarung der Eltern. Ab diesem Zeitpunkt, lebte das Kind zwar bei dem Kindesvater und hatte auch dort seinen Lebensmittelpunkt inne, die Betreuung seitens der Kindesmutter stellte jedoch etwa 38 % des Tagesanteils dar.

Der Kindesvater war der Meinung ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu haben. Der tatsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes sei in seinem Haushalt. Auch würde er sich um die medizinischen Angelegenheiten, Freizeitgestaltungen und sonstige Aktivitäten des Kindes kümmern. Zudem hätte er das Kind bei der Schule angemeldet, würde an Elternabenden alleine teilnehmen und beteilige sich auch alleine bei Schulausflügen. Nur er würde sich um die Bekleidung des Kindes kümmern.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht war der Auffassung. dass kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehe.
In erster Linie, setzt der Anspruch voraus, dass der Antragsteller ledig, verwitwet, geschieden oder getrennt sein und zudem müsse von einer Alleinerziehung ausgegangen werden. Davon soll nur auszugehen sein, wenn in qualitativ und quantitativer Hinsicht die Verantwortung für die Versorgung und Betreuung des Kindes in einem dominierenden Umfang bei einem Elternteil läge. Man würde immer dann noch von einer Alleinerziehung ausgehen, wenn der andere Elternteil lediglich Besuchsaufenthalte inne hätte.
Im vorliegenden Fall, sei die Betreuung seitens der Kindesmutter eine Entlastung für den Kindesvater. Man gehe von einer Alleinerziehung auch dann schon nicht mehr aus, wenn beide Elternteile sich an der Erziehung und Betreuung beteiligen. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass dies im qualitativ und quantitativ Umfang gleich sei.
Da sich die Kindesmutter auch um das Kind kümmerte und ihr Betreuungsumfang ca. 38 % des Tagsanteils darstelle und die Kindesmutter auch ein Teil der Kleidung und Spielsachen für das Kind besorge, liegt eine Alleinerziehung nicht vor.

In dieser Entscheidung war die Gewährung vom Unterhaltsvorschuss zu verneinen, dies muss jedoch in jedem Fall einzeln gewürdigt werden.

Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

BGH, 18.03.2009, XII ZR 74/08

Nach der Gesetzesänderung, gilt grundsätzlich ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Betreuung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes. Der Unterhalt wurde zeitlich befristet, kann jedoch nach den Umständen des Einzelfalls verlängert werden. Die Gründe können sowohl in der Spähre des Kindes, als auch des zu betreuenden Elternteils liegen. Da es sich um nachehelichen Unterhalt handelt, ist es ein Anspruch des zu betreuenden Elternteils. Grund des Unterhalts liegt jedoch in dem zu betreuenden Kind.

Der betreuende Elternteil hat die Möglichkeit das Kind selbst zu betreuen, oder eine Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen. Erzielt der betreuende Elternteil trotzdem Einkommen ist dies „überobligatorisch“. Dies bedeutet, dass der betreuende Elternteil in den ersten drei Jahren jederzeit seine Erwerbstätigkeit aufgeben kann.

Zu beachten ist zudem, dass bei einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts zuerst kindsbezogene Gründe und zweitrangig elternbezogene Gründe berücksichtigt werden müssen. Unter dem kindsbezogenen Gründen kann eine Krankheit des Kindes in Betracht kommen und unter den elternbezogenen Gründen, kann beispielsweise die Aufgabe der Erwerbstätigkeit sprechen. Für das Vorliegen von Verlängerungsgründen ist der betreuende Elternteil darlegungs- und beweispflichtig.

 

Kündigungen wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungsarbeiten sind auch ohne Duldungstitel wirksam

BHG, 15. April 2015 VIII ZR 281/13

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall befand sich im Dachstuhl der Wohnung Hausschwamm, worauf die Mieter aus der Wohnung zogen und vorübergehend ein Hotel bewohnten. Nach Beendigung der Notmaßnahmen erhielten sie ihre Mietwohnung zurück.

Danach kündigte die Vermieterin weitere Schwammbeseitigungsmaßnahmen an und forderte den Zutritt zur Wohnung. Die Mieter machten die Duldung des Zutritts zur Wohnung von der Bedingung abhängig, dass die Hotelkosten übernommen werden und einer Bestätigung, dass der ursprüngliche Zustand der Wohnung wiederhergestellt werde.

Daraufhin kündigte die Vermieterin fristlos, hilfsweise ordentlich, mit der Begründung, dass trotz mehrfacher Aufforderung eine Duldung unterblieben sei.

Gegen die Mieter wurde eine Einstweilige Verfügung auf Duldung erlassen, worauf der Zutritt gewährt wurde.

Einen Monat später kündigte die Vermieterin erneut, da ihr der Zutritt des dazugehörenden Kellers verwehrt wurde und dieser zweckmäßig gewesen sei, da sich dort die Leitungen befänden an denen Arbeiten erforderlich seien.

Entscheidungsgründe:

Ein Mieter soll nicht die Möglichkeit haben eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme zeitlich hinauszuzögern, wenn er dazu rechtlich verpflichtet ist. Maßgeblich ist auch das wirtschaftliche Interesse des Vermieters und eine schnelle Durchführung der Arbeiten, um grössere Schäden zu vermeiden.

Aus den oben ausgeführten Gründen, kann ein Duldungstitel keine Voraussetzung für eine wirksame Kündigung sein. Zu beachten ist ferner, dass sich das Gesetz vielmehr auf Pflichtverletzungen seitens des Mieters beruft, ohne konkret auf Verletzungen von Duldungspflichten einzugehen. Demnach liegen im Gesetz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass für eine wirksame Kündigung wegen Verletzung von Duldungspflichten, ein Duldungstitel nötig ist.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet die Fenster einer Loftwohnung zu reinigen

 BGH, 21. August 2018

VII Z R 188/16 

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Mietwohnung mit grossen Fenstern und dementsprechend grossen Fenstergläsern. Einige Glassegmente waren von innen nicht erreichbar und eine Säuberung schwer durchführbar.

Die Vermieter ließen die Fenster zwei Mal im Jahr von einer Firma reinigen, ohne dafür eine Rechtspflicht zu übernehmen.

Die Mieter und Kläger forderten eine vierteljährige Säuberung der Fensterscheiben seitens des Vermieters.

Entscheidungsgründe:

Die Reinigung der Mietsache und somit auch die nicht zu öffnenden Glassegmente ist Aufgabe des Mieters, da eine Reinigung der Mietsache keine Instandsetzung darstellt. Anders kann zu urteilen sein, wenn diese Pflicht im Mietvertrag auf den Vermieter übertragen wurde. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Zudem ist es unschädlich, dass die nicht zu öffnenden Glassegmente nicht für den Mieter selbst, sondern durch eine Fachfirma zu reinigen sind. Der Mieter kann eigenständig externe Hilfe beanspruchen und beauftragen.

Aktuelle Rechtsprechung zu der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

BGH VIII ZR 185/14
und
BGH VIII ZR 277/16

 

2015 hatte der BGH (VIII ZR 185/14) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Übernahme einer renovierungsbedüftigen bzw. unrenovierten Wohnung zu entscheiden.

Die Auferlegung der Schönheitsreparaturen, bezog sich auf die laufenden Reparaturen während des Mietverhältnisses. Dafür wurden Fristen festgelegt.

Zusätzlich wurde zwischen den Parteien eine weitere schriftliche Vereinbarung getroffen, wonach der Mietzins für die ersten zwei Wochen erlassen wurde, da der Mieter noch 3 Zimmern anstreichen musste.

Der BGH ist der Ansicht, dass laufende Schönheitsreparaturen dann nicht auf den Mieter umgewälzt werden können, wenn die Wohnung „renovierungsbedüftig“ oder „unrenoviert“ übergeben wurde und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat, denn dies könnte bedeuten, dass der Mieter ggf. auch Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen müsse. Zudem könnte sich die Wohnung nach Rückgabe in einem besseren Zustand befinden als bei Anmietung.

Der BGH hat zudem in Erwägung gezogen, dass die Wohnung bereits so sehr abgewohnt sein kann, dass eine während des Mietverhältnisses eintretende Verschlechterung der Mietsache schon nicht mehr möglich sein könnte.

Die Auferlegung von Schönheitsreparaturen, werden für den Mieter für unangemessen gehalten, wenn sich die Wohnung in einem renovierungsbedürftigen oder unrenovierten Zustand befände.

Auch wenn im Mietvertrag pauschal auf renovierte und unrenovierte Wohnungen Bezug genommen wird, führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel, da nur auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung abgestellt wird.

Die Begriffe „unrenoviert“ und „renovierungsbedürftig“ bedeuten nach Ansicht des BGH’s lediglich, dass Gebrauchsspuren des Vormieters vorliegen und nicht, dass die Wohnung sehr abgenutzt sein muss. Die Notwendigkeit „geringe Auffrischungsarbeiten“ durchführen zu müssen, führen auch nicht zu einem unrenovierte Zustand der Wohnung. Nicht beachtlich sind zudem Gebrauchspuren, wenn sie den „Gesamteindruck einer renovierten Wohnung“ vermitteln, was der Einzelfallentscheidung unterliegt.

Der Mieter hat die Beweislast für den unrenovierte Zustand der Wohnung und sollte demnach die Belege für Renovierungsarbeiten aufbewahren und bei Anmietung Fotos anfertigen.

Aktuell hat der BGH (BGH vom 22.08.2018 VIII ZR 277/16) die Entscheidung von 2015 bestätigt und die Notwendigkeit eines „angemessenen Ausgleichs“ bei Übertragung von Schönheitsreparaturen unrenovierter Wohnungen betont.

In dieser Entscheidung musste der BGH über einen Fall entscheiden, bei dem neben der Auferlegung von Schönheitsreparaturen eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter vorlag. In dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Mieter zur Übernahme von Schönheitsreparaturen des Vormieters.

Zusätzlich hatte ein Vertreter der Eigentümerin und der Mieter, im Übergabeprotokoll auf die Übernahme von Schönheitsreparaturen hingewiesen und war von beiden Parteien unterschrieben worden.

Da der Vermieter in diesem Fall weder eine renovierte Wohnung, noch einen Ausgleich gewährt hatte, lag keine wirksame Schönheitsreparaturklausel vor. Die Schönheitsreparaturen wurden nicht wirksam auf den Mieter auferlegt. Ohne einen „angemessenen Ausgleich“, darf der Mieter nicht verpflichtet werden Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Zudem muss sich der Ausgleich so verhalten, als habe der Mieter eine renovierte Wohnung erhalten.

Der BGH weist auch deutlich darauf hin, dass Vereinbarungen zwischen Mietern und Vormietern keinen Einfluss auf das bestehende Mietverhältnis haben.

 

Rechtsprechung zur Mieterhöhung, BGH vom 30.01.2018, VIII ZB 76/16

Mieterhöhungsverlangen müssen dem Mieter laut Gesetz schriftlich zugehen.  Dies war vorliegend auch der Fall.
Es stellte sich die vom BGH zu entscheidende Frage, ob eine Zahlung der begehrten Miete inklusiv des Erhöhungsbetrages eine schriftliche Zustimmungserklärung ersetzt.

In diesem konkreten Fall, hatte der Mieter vor Klageeinreichung bereits zum dritten Mal die Miete inklusiv des Erhöhungsbetrags gezahlt.
Der BGH entschied, dass die Zustimmung nicht zwingend schriftlich erfolgen muss, da eine schriftliche Zustimmung nicht – im Gegensatz zum Mieterhöhungsverlangen – im Gesetz vorgesehen ist und demnach nicht Voraussetzung der Annahme der Vertragsänderung ist.

Das Einverständnis wurde durch das vorbehaltlose Zahlungsverhalten wirksam abgegeben, da die schriftliche Zahlungserklärung einen rein deklaratorischen Charakter hat.

In diesem Zusammenhang lässt der BGH allerdings die Frage offen, ob eine einmalige Zahlung bereits der Zustimmung genügt.

Die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Die Patientenverfügung:

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um eine schriftliche Erklärung, welche sich auf die Durchführung oder das Unterlassen von medizinischen Maßnahmen für den Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls bezieht.

Diese Erklärung kommt erst dann zur Anwendung, wenn die betroffene Person ihre Entscheidungen nicht mehr äußern kann.

Die Vorsorgevollmacht:

Bei der Vorsorgevollmacht wird ein Dritter bevollmächtigt, für den Betroffenen Entscheidungen zu treffen. Diese kann sich sowohl auf personenbezogene, als auch vermögensrechtliche Aspekte beziehen. Bei den personenbezogenen Aspekten kann u.a. die Entscheidungen des Aufenthalts auf einen Dritten übertragen werden, als auch gesundheitliche Aspekte.

Hohe Anforderungen der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht

Die Entscheidung des BGH´s, Beschluss vom 06.Juli 2016- XII ZB 61/16, hat an die Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten bestimmte Anforderungen gestellt.

Ganz konkret handelt es sich um eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

Die Betroffene erlitt 2011 im Alter von 70 Jahren einen Hirnschlag, worauf sie künstlich ernährt wurde. Nach einigen epileptischen Anfällen im Jahr 2013 konnte sie nicht mehr verbal kommunizieren.

Es stellte sich an dieser Stelle die Frage, ob lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden sollen oder nicht. Dazu musste geprüft werden inwiefern die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung wirksam und bindend waren.

Meinung des BGH´s:

Der BGH war der Meinung, dass eine Vorsorgevollmacht nur wirksam getroffen worden sein kann, wenn dies schriftlich erfolgt ist und sich auf Maßnahmen bezieht „mit deren Durchführung die begründete Gefahr des Todes oder eines schweren oder länger dauernden Schadens verbunden ist.“

Dementsprechend, führt der BGH aus, dass die künstliche Ernährung, wenn diese bloß fortgeführt wird, nicht unter den bezeichneten Maßnahmen fällt. Grund für diese Argumentation ist der Schutz des Vollmachtgebers, da dieser die Eignung des Vollmachtnehmers nicht überprüfen lässt. Demnach soll die Vorsorgevollmacht nur in extremen Fällen den Vollmachtnehmer befugen eine Entscheidung als Bevollmächtigter zu treffen.

Der BGH führt bezüglich der Patientenverfügung aus, dass aus dieser eindeutig zu entnehmen sein muss, welche Maßnahme bzw. welche medizinische Behandlung in welcher konkreten Situation durchzuführen oder zu unterlassen sind. Dabei stellt der BGH fest, dass bestimmte festgelegte Anweisungen nicht bindend sind.  Die Patientenverfügung hat mit Begriffen wie „Erhaltung eines erträglichen Lebens“ nicht viel Auslegungsspielraum. Auch nicht bindend sollen Äußerungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ oder die Bezeichnung eines „schweren Dauerschadens des Gehirns“ sein.

Dabei stellt der BGH jedoch auch klar, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung nicht zu hoch sein dürfen, da nicht jede medizinische Maßnahme oder Krankheit berücksichtigt werden kann.

Die neuere Entscheidung des BGH´s, Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15 konkretisiert die Bindungswirkung von Patientenverfügungen.

Diese Entscheidung bezieht sich auf einen sehr ähnlichen Fall wie der oben dargestellte. Auch die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind inhaltsgleich mit der in der Entscheidung des BGH´s von 2016.

In dieser Entscheidung fordert der BGH für die Wirksamkeit der Patientenverfügung eine Erklärung, welche für eine konkrete Behandlungssituation eine bestimmte ärztliche Maßnahme oder das Unterlassen vorsieht.  Demnach gelten allgemeine Erklärungen als nicht ausreichend für eine Patientenverfügung. Darunter fallen Begriffe wie „würdevolles Sterben“ und der Wille „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen.